(...) Ihre Vermutung, dass ich in verantwortungsvoller Abwägung aller Aspekte für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens eintrete, ist zutreffend. Mir geht es vor allem um die Menschen - vor allem auch junge Menschen - für die in der Folge Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden können. (...)
(...) Rund um den "Zeller Bock" geschieht derzeit sehr viel. Die Stadt Würzburg bemüht sich seit geraumer Zeit intensiv darum, die Verkehrsverhältnisse im Bereich des Zeller Bocks zu verbessern und in Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern hier Fördermöglichkeiten auszuloten. (...)
(...) Zuschüsse gibt es nur, wenn neben der Sanierung weitere Verbesserungen geschehen. Und hierüber streitet man sich, denn eine Verbesserung im Sinne des Zuschussgebers Freistaat wäre es, wenn man künftig den Schwerlastverkehr über den Zeller Bock leiten könnte, was bislang aus statischen Gründen nicht möglich (mehr) ist. Das wiederum wollen die Anwohner mit aller Kraft verhindern. (...)
(...) Ihre Frage danach, ob mit Rentenversob mit Rentenversicherungsbeiträgen versicherungsfremde Leistungen gezahlt würden außerordentlich strittiges Thema. Manche Bürger und auch Wissenschaftler zählen auch den regionalen Ausgleich zu den versicherungsfremden Leistungen. (...)
Sehr geehrte Frau Bermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Meine Haltung zu dieser Frage entnehmen Sie bitte meiner Antwort an Herrn Holdefleiß.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
(...) Aufgrund der tief greifenden politischen Veränderungen in den Ländern Osteuropas und der Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 wurden umfangreiche Änderungen des Fremdrentengesetzes notwendig. So richtet sich die Anrechnung und Bewertung der im Gebiet der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten seit 1992 nicht mehr nach diesem Gesetz, sondern nach dem allgemeinen Rentenrecht der Bundesrepublik. (...)
