(...) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss natürlich auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und das Instrument der Vorratsdatenspeicherung gelten. Aufgrund der klaren rechtsstaatlichen Regelungen sehe ich keine Gefahr, dass in unverhältnismäßigem Ausmaß in die Grundrechte von Bürgern eingegriffen wird. (...)
Sehr geehrter, lieber Herr Schulz,
(...) Will man über ein ehrenamtliches Engagement hinaus, entscheiden letztlich Wählerinnen und Wähler, ob man ein Mandat bekommt und behält und nicht die jeweilige Qualifikation. Die Qualifikation sagt noch lange nichts über die Qualität der Arbeit des Abgeordneten aus. (...)
(...) Zur Feinstaubproblematik im Bereich der privaten Holzfeuerung durch Holz, die meist in Kaminen stattfindet, hat die Bundesregierung bereits mit einem Gesetzes-Entwurf reagiert. Es soll eine Russfilterpflicht für die meisten Kamine im Januar 2008 beschlossen werden. Aus unserer Sicht ist dies notwendig. (...)
(...) Darüber hinaus setzten wir Frauen in der CDU uns seit Jahren dafür ein, dass allen kindererziehenden Eltern, also auch denjenigen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, drei Jahre in der Rentenversicherung gutgeschrieben werden. Wir haben dies sogar in einem Grundsatzbeschluss beim CDU-Bundesparteitag 2003 in Leipzig durchgesetzt. (...)
