Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich kann die von Ihnen geschilderten Argumente in keiner Weise nachvollziehen. Ich halte den Vergleich mit einer Diktatur für völlig inakzeptabel. (...)

(...) Festzuhalten bleibt, dass eine Einsicht in die Daten nach geltender Gesetzeslage nicht für „Hinz und Kunz“ und nur in den gesetzlich geregelten Fällen möglich ist. Eine verdachtsunabhängige Öffnung der Daten würde ich auch nicht mittragen. (...)

Sehr geehrter Herr Dismer,

Sehr geehrter Herr Becker,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. November 2007.

(...) Sollte einem Antragsteller bzw. eine Antragstellerin durch das verzögerte Bearbeiten des Antrages ein Schaden entstanden sein, kann er unter Umständen schon nach heutigem Recht Schadensersatz gegenüber dem Träger geltend machen. Zudem kann der Antragsteller bzw. (...)