Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) mich beeindruckt der Rechtsausschuß des Bundesrates überhaupt nicht. Der Richtervorbehalt ist nicht verhandelbar. (...)

Sehr geehrter Herr Neumann,

ich habe mich mehrfach bei abgeordnetenwatch zur Anhebung der Entschädigung für Abgeordnete und zu den Einschnitten bei der Abgeordnetenversorgung geäußert. Bitte lesen Sie diese Antworten nach.

(...) Gern möchte ich Ihnen antworten und Sie auf den letzten Absatz meiner Antwort-Email an Herrn Härtel hinweisen. In dem erklärte ich, mir liegen keine nachweisbaren Erkenntnisse vor, die bestätigen, dass die Mudschaheddin im Konflikt mit der damaligen Sowjetunion von den USA mitfinanziert wurden. Persönlich kann ich mir das jedoch vorstellen. (...)

Sehr geehrter Herr Schmeil,

(...) für mich ist das Bundesverfassungsgericht das entscheidende Gericht. (...)

(...) Ein Journalist ist nicht Mitglied eines Verfassungsorgans. Die Rechte der Journalisten (Informantenschutz) sind Im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nach Maßgabe des Cicero-Urteils des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden. Das halte ich für richtig.Das Gesetz wird regelmäßig evaluiert. (...)