Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Über die Reform des Unterhaltsrechts im allgemeinen können Sie sich gerne auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz unter www.bmj.de informieren. (...)

(...) die CDU hat die Verlängerung des ALG I schon im vergangenen Jahr auf einem Bundesparteitag beschlossen. (...) Ich habe mit der CDU auch dafür gekämpft, damit mehr Leistungsgerechtigkeit zum Zuge kommt. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Reif, als Vater von zwei Kindern habe ich ein großes persönliches Interesse daran, dass der Kampf gegen Kinderpornografie und den sexuellen Missbrauch von Kindern möglichst effektiv geführt wird. Es ist mir durchaus bewusst, dass der – von mir geforderte – Web-Filter alleine keinen effektiven Schutz vor Kinderpornografie darstellen kann. Als Ergänzung zu der üblichen polizeilichen Ermittlungsarbeit macht er aber – meines Erachtens – durchaus Sinn. (...)

(...) - Was für mich nur bedingt eine Entschuldigung ist. Das weitverbreitete Bedürfnis von Politikern, Haushaltssanierungen über die Reduzierung von Kosten zu betreiben, lehne ich ab. Wer Kosten hat und sinkende Einnahmen, sollte sich Gedanken über eine Verbesserung seiner Einnahmensituation machen. (...)