(...) Die Sorgen der Bürger um den Schutz ihrer Privatsphäre sind nachvollziehbar und berechtigt. Jedoch ist die Angst, die Polizei könnte nun plötzlich damit beginnen, unbescholtene Bürger grundlos zu schikanieren, einfach übertrieben. (...)
(...) Und eines möchte ich auch noch anmerken: Rot-Rot in Berlin hat die anderswo übliche Rasterfahndung abgeschafft. Unter Rot-Rot in Berlin wurden die V-Leute in der NPD abgeschaltet. (...)
(...) nachgeordnet wird. In einem Planfeststellungsverfahren geht es ja gerade darum zu klären, ob ein besonderes öffentliches Interesse an einer Entwicklungsmaßnahme besteht oder nicht. (...)
(...) 2) Begrenzung der Strafbarkeit auf Inlandstaten: Die derzeitige Rechtslage hat unter deutschen Wissenschaftlern große Unsicherheit im Hinblick auf internationale Kooperationen ausgelöst, das sie unklar ist. Es sollte daher eine Klarstellung erfolgen, dass sich die Strafvorschriften des Stammzellgesetzes auf die ungenehmigte Verwendung embryonaler Stammzellen beziehen, die sich im Inland befinden. (...)
(...) Mir ist wichtig, den hohen deutschen Standard beim Lebensschutz zu erhalten, der auch in Zukunft durch das Embryonenschutzgesetz gewährleistet wird. Gleichzeitig will ich aber auch meiner Verantwortung für die medizinische Forschung und die sich dadurch eröffnenden Heilungschancen gerecht werden. (...)
Sehr geehrter HerrPetridis,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises nehme ich Anfragen, Anregungen, aber auch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst..