(...) Die Prämiensteigerungen in PKV und Beitragsteigerungen der GKV können daher nicht pauschal beurteilt werden. In der GKV erfolgt für alle Mitglieder eine einheitliche Beitragskalkulation, in der PKV dagegen eine Kalkulation per Tarif und individuellem Risiko. (...)
(...) die politische Verantwortung für das, was in der Verantwortung des Freistaates Bayern geschieht, trägt der Ministerpräsident. Zur politischen Verantwortung gehört auch die Verantwortung für die Justiz.Ich bin selber in einem anderen Leben Richter gewesen und weiß um die besondere Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit in einem Rechtsstaat. (...)
(...) Sie haben übrigens völlig Recht: Roland Koch hat die Rückendeckung seiner Partei – meiner Partei. Nicht für einen „unglaublich populistischen Landtagswahlkampf“, wie Sie schreiben, sondern für seinen Mut zur Wahrheit. (...)
(...) Jugendliche Gewalttäter müssen streng bestraft werden. Genauso wichtig ist es freilich, die soziokulturellen Ursachen für Gewalt zu bekämpfen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ ziehe ich den direkten Austausch vor.
