Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Okusal,

Sehr geehrter Herr Hahn,

(...) Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Unternehmen der Telekommunikationsbranche dazu verpflichtet, die Telekommunikationsdaten ihrer Kunden für die Dauer von sechs Monaten zu speichern, damit wurde die zuvor geltende Speicherpflicht von drei auf sechs Monate erhöht. Es werden also nicht - wie von Ihnen vermutet - irgendwo irgendwelche "Archive" angelegt. (...)

(...) Natürlich ist Steuerhinterziehung eine Straftat -- egal, von wem sie begangen wird. Und das ist auch genau das Problem: Steuerhinterziehung ist in Deutschland längst zum Massendelikt geworden. (...)

(...) wie Sie den Medien in den vergangenen Tagen sicherlich entnommen haben, haben sich führende SPD-Politiker bereits für eine Gehaltserhöhung ausgesprochen. (...)