(...) Grundsätzlich halte ich die Indizierung von Medien nur in absoluten Ausnahmefällen für gerechtfertigt. Eine Indizierung bedeutet einen Eingriff in die in unserer Verfassung enthaltenen Grundrechte der Meinungs- und Kunstfreiheit und bedarf daher einer sorgfältigen Prüfung und hinreichenden Begründung. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie, dass Ihre Frage nicht früher bearbeitet wurde. Eine Kommentierung eine Aussage von Gregor Gysi wird Oskar Lafontaine nicht vornehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Goebel,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich denke wir haben unterschiedliche Positionen und es hilft auch nicht, wenn Sie mich in einer Art interpretieren, die nun zweifellos nicht meiner Meinung entspricht.
(...) Die Kandidatin kann sie weder beeinflussen, noch weiß sie letztlich, wessen Stimme sie erhält. Ungeachtet dieser Tatsache hat der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag allerdings schon angekündigt, dass das - im übrigen nicht zu überprüfende - Abstimmungsverhalten der linken Abgeordneten in Hessen natürlich ein Mitspracherecht bei der späteren Politikgestaltung in Hessen beinhaltet. (...)
Sehr geehrter Herr Böttcher,
was die Mehrwertsteuererhöhung und meine Haltung dazu angeht, möchte ich Sie auf die unten stehende Frage gleichen Inhalts von Herrn Heinz bzw. meine Antwort darauf verweisen.
Mit fröhlichem Gruß,
