(...) Der von Ihnen erwähnte Internet-Weblog „Politically Incorrect“ ist uns nicht bekannt. Zu den Inhalten dieser Präsentation können wir daher keine Stellung nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Näher,
der von Ihnen benannte Internet-Weblog ist mir nicht bekannt, so dass ich Ihre Fragen auch nicht beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Näher,
(...) Mai 2007 heißt es: "Eine moderne und leistungsfähige Justiz braucht ein effektives Zwangsvollstreckungsrecht, um Ansprüche von Gläubigern durchzusetzen. Das derzeit geltende Zwangsvollstreckungsrecht besteht in weiten Teilen bereits seit 100 Jahren und wird aktuellen Lebensverhältnissen und technischen Möglichkeiten nicht mehr gerecht." Dabei muss ein fairer Ausgleich hergestellt werden zwischen einem wirksamen Schuldnerschutz durch angemessene Pfändungsfreigrenzen und effektiven Vollstreckungsinstrumenten im Interesse des Gläubigers. Die guten Erfahrungen, die mit der 2. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir werden die Aktion prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Norbert Geis MdB