(...) 1. Das Präsidium der Partei begrüßt die Entscheidung Andrea Ypsilantis unter den gegebenen Umständen nicht zur Wahl als hessische Ministerpräsidentin anzutreten. (...)
(...) Fußballliga Möglichkeiten zum Spielen gibt. Ich bin strikt für die Erhaltung und Sanierung der alten Försterei. (...)
(...) Das Problem der Arbeitslosigkeit ist nur zum Teil in der mangelnden Qualifikation der Betroffenen begründet. Um diese Einstellungshindernisse zu reduzieren sind Qualifizierungsmaßnahmen geeignete Mittel und nicht deren künstliche Verbilligung durch Lohnsubventionen. (...)
(...) Eine besonders von der FDP geforderte Privatisierung der Bundesagentur (Stichwort Drei-Säulen-Modell) lehne ich ab. Um die anvisierten Einsparungen zu erreichen wird u. (...)
(...) Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, das Rauchen zu verbieten. Vielmehr steht im Vordergrund, durch mehr Information und Aufklärung deutlich zu machen, welchen Gefahren und Belastungen junge Menschen ausgesetzt sind, wenn in ihrer unmittelbaren Umgebung geraucht wird. (...)
(...) zum Ausmaß von Betrug und anderem Fehlverhalten im Gesundheitswesen gibt es unterschiedliche Schätzungen des Finanzvolumens. Belastbare Anhaltspunkte für eine realistische Einschätzung der finanziellen Größenordnungen fehlen jedoch. (...)