Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Denn insbesondere die Unions-Parteien stricken bisher alle Gesetze noch immer mit der vorwiegenden Absicht, Zuwanderung eher zu verhindern, denn zu erleichtern, DIE LINKE wird dennoch am Ball bleiben, aber bitte haben Sie keine Illusionen. CDU und SPD haben ihren jeweiligen Wahlkampf gegeneinander längst begonnen, bis zum Herbst 2009 wird sich daher nicht mehr viel ändern, zumindest nicht zum Guten. (...)

(...) Hinsichtlich der Olympischen Spiele müssen wir uns aber die Frage stellen, was für Tibet das tatsächlich Beste ist. Ein Boykott wäre sicherlich eine starke Geste, aber ich glaube zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass er den Menschen dort wirklich helfen würde. (...)

(...) Zum Thema Biblis möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Mai 2007 die vom Essener Energiekonzern RWE beantragte Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Biblis A abgelehnt hat. Diese Entscheidung hat der VGH Kassel kürzlich bestätigt. (...)

(...) Trotzdem soll die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele der Bundesregierung im Rahmen der EU fortgesetzt werden. Die Vorgabe der EU für einen Anteil von 10 % Biokraftstoffen am Kraftstoffmarkt bis zum Jahr 2020 soll bzw. (...)