Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Gleichbehandlung der Schornsteinfeger auf der einen und dem SHK-Handwerk auf der anderen Seite halten wir für elementar, wenn wir fairen Wettbewerb fördern wollen. Die Öffnung der Prüf- und Überwachungstätigkeiten an Kleinfeuerungsanlagen für geeignete, fachlich gut ausgebildete Betriebe wäre ein Schritt in diese Richtung und würde zu einer Wahlmöglichkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. (...)

(...) Aufgrund der Vorgaben der Europäischen Kommission muss sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens die Dienstleistungsfreiheit eingeführt werden. Dies hat zur Folge, dass den Bezirksschornsteinfegermeistern nicht mehr wie bisher ein ausreichendes Einkommen gesetzlich garantiert werden kann. Zur Kompensation muss ihnen ermöglicht werden, eventuelle Einnahmeverluste auch durch andere Tätigkeiten ausgleichen zu können, weshalb das Nebentätigkeitsverbots der Bezirksschornsteinfegermeister bereits in der Übergangsfrist aufgehoben werden musste. (...)

(...) Im Hinblick auf die *Verwendung von erhobenen oder verwalteten Kundendaten* sieht der Gesetzentwurf ein striktes *Neutralitätsgebot* als Berufspflicht vor. Neben der auch weiterhin stattfindenden Aufsicht durch die Behörden wird nun zusätzlich gesetzlich geregelt, dass nach einem Abschluss der Tätigkeit als Bezirksbevollmächtigter alle Daten zu löschen sind. Zuwiderhandlungen werden mit Bußgeld belegt. (...)

(...) Wir haben gegen die so genannte Rentenreform, die auch Sie benachteiligt, schon 2001 deutlich argumentiert, dabei ist es geblieben. Wir brauchen wieder die alte Rentenformel und müssen auch die Kürzungen für Rentnerinnen und Rentner zurücknehmen. Viele Ältere und viele Erwerbsgeminderte können anderenfalls kein Leben in Würde führen, wofür wir kämpfen. (...)

(...) Ich fordere, wie meine grünen Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion eine einfache Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln nach dem Prinzip einer Ampel. Gerne können Sie sich hier: http://www.gruene-bundestag.de/cms/ernaehrung/rubrik/5/5072.ernaehrung.html näher informieren. (...)

(...) Eine Ampelkennzeichnung wird von den Agrar-, Ernährungs- und Verbraucherschutzfachleuten meiner Fraktion jedoch abgelehnt, da dies die Gefahr birgt, dass Lebensmittel in "gute" und "schlechte" unterteilt werden. In der Tat erscheint es mir nicht sinnvoll, gewisse Lebensmittel moralisch zu bewerten, entscheidend ist doch, für jedes Lebensmittel mit Hilfe neutraler Verbraucherinformation das richtige Maß zu finden. (...)