Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Finanzminister Steinbrück hat mit seiner Ankündigung, bei vier Ministerien den Haushalt selbst aufzustellen, falls keine Einsparvorschläge gemacht werden, die Notbremse gezogen. Er hat allerdings selbst Schuld, denn in der Zeit steigender Steuereinnahmen und boomender Konjunktur hat er nicht den Mut gehabt, die Neuverschuldung auf Null zu bringen und dadurch Sparwillen zu zeigen. Die FDP hat ein Sparbuch mit 400 Anträgen vorgelegt. (...)

(...) Bündnisfragen – und damit erst recht Folgen von Bündnisfragen – kommen dann an zweiter Stelle. Aus unserer Sicht wäre eine bürgerliche Mehrheit das Beste für Deutschland, weil die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union immer noch am größten sind. Wenn es dafür aber in einem Fünfparteiensystem nicht reichen sollte, wird die FDP nicht tatenlos zusehen, wie Deutschland von Herrn Lafontaine mit seinen Sozialisten und Kommunisten regiert wird. (...)

(...) Die aktuellen Zahlen über die Kinderarmut in Deutschland sind in der Tat beschämend, Kinderarmut lässt sich jedoch nicht nur an materiellen Dingen messen, sondern auch an ideellen. Arme Kinder sind nach einem EU-Bericht schlechter in der Schule, häufiger krank und anfälliger für Straftaten, deshalb ist es bei der Bekämpfung von Kinderarbeit unerlässlich, in Bildungseinrichtungen zu investieren. Damit meine ich Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso wie Schulen. (...)

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

liebe Leserinnen und Leser,

(...) Noch einmal: Das System der Giralgeldschöpfung und des Kredithandels funktioniert seit Jahrzehnten und trägt einen großen Beitrag zur Wirtschaftsleistung bei. Eine Abschaffung von Zins und Kredit halte ich für unnötig und unrealistisch. Auch möchte Ich sie darauf hinweisen, dass Deutschland die internationale Krise bisher weitaus besser überstanden hat als andere Länder, das liegt nicht zuletzt daran, dass das Verhältnis von Realwirtschaft zu Finanzwirtschaft deutlich ausgeglichener ist als anderswo. (...)

(...) Die EU wird mit Inkfrafttreten des Vertrags eine Zivilmacht bleiben. Die Europäische Verteidigunsagentur (EVA) wurde zwar eingerichtet, um die militärischen Kapazitäten der Mitgliedschaftten bei dem eklatanten Ungleichgewicht zu verbessern. Gleichzeitig soll sie aber zur quantitativen Abrüstung beitragen. (...)