(...) ich kenne drei oder vier Entwürfe der BKA-Novelle. (...) Ich halte es nicht für richtig, daß ein Gesetzentwurf in jeder neuen, aber noch nicht verbindlichen Fassung veöffentlicht wird. (...)
(...) Die von mir seit einiger Zeit geforderte gesetzliche Mindestrente sollte deutlich höher liegen als der Hartz IV-Regelsatz. Denn es kann nicht angehen, dass Menschen über Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber dann mit einer Rente in Höhe des Hartz IV-Regelsatzes abgespeist werden. (...)
(...) Wie ich in meiner Antwort an Herrn Schuster vom 11. April 2008 geschrieben habe, beruhen meine Angaben zum möglichen Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) auf eigenen Einschätzungen. Sichere Erkenntnisse liegen mir aufgrund laufender Abstimmungsgespräche zwischen den Fraktionen nicht vor, insofern kann ich Ihnen leider keine verbindliche Auskunft geben. (...)
(...) das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt, das in der Bundesrepublik Deutschland vergeben wird. Ich halte die gesetzlichen Regelungen zum Gehalt und zur Versorgung des Bundespräsidenten für angemessen. Ich setze mich nicht dafür ein, diese Regelungen zu ändern. (...)
