(...) Januar des nächsten Jahres. Die Grundsteuer wird dann im laufenden Jahr noch vom Alteigentümer gefordert, erst im folgenden Jahr wendet sich das Finanzamt an Sie als neuen Besitzer. Dies ist eine feste gesetzliche Regelung und die Finanzämter dürfen davon nicht abweichen. (...)
(...) Darüber hinaus bin ich mir der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser bewusst, denn die Anforderungen an die Umstellung auf ein neues Vergütungssystem, die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes, die Folgen der neuen Tarifverträge sowie die steigenden Energie- und sonstigen Versorgungsaufwendungen stellen hohe Herausforderungen dar. An dieser Stelle ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein Großteil der aktuellen Belastungen der Krankenhäuser nicht durch bundespolitische Entscheidungen beeinflusst wurde. (...)
Sehr geehrte Frau Oppenborn,
Sehr geehrter Herr Fühner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich hatte mich schon vor Jahren mit den Unstimmigkeiten rund um die Ereignisse vom 9.11. (...) Nach meiner Auffassung spricht vieles dafür, daß in den US-Sicherheitsdiensten viel mehr bekannt war, als bisher zugegeben wird. (...)
(...) Ich möchte dies gerne begründen: Jede Erhöhung der Diäten für Mitglieder des Deutschen Bundestages war in den vergangenen Jahrzehnten begleitet von einer sehr kritischen öffentlichen Diskussion. Ein Grund dafür ist, dass die Bundestagsabgeordneten die einzige Berufsgruppe sind, die selbst über die Höhe ihres Verdienstes entscheiden, das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass dies auch zwingend so sein MUSS. Die Entscheidung über die eigenen Bezüge kann den Bundestagsabgeordneten also keiner abnehmen. (...)