(...) Dagegen halte ich eine rückwirkende Besteuerung für Altfahrzeuge für falsch und bin aus Gründen des Vertrauensschutzes gegen die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministers, die zusätzliche Belastungen für Besitzer von Altfahrzeugen vorsehen. Hiervon wären nämlich rund 16 Mio.Pkw der Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 und nochmals 20 Mio.Pkw der Schadstoffklasse Euro 4 betroffen gewesen. (...)
(...) Kraftfahrzeuge mit Diesel-Motoren sollten daher im Rahmen der anstehenden Kfz-Steuerreform genauso behandelt werden, wie solche mit Ottomotoren. Nach dem, was mir bisher von den Plänen zur Kfz-Steuerreform bekannt ist, soll zukünftig die Höhe des CO2-Ausstosses darüber entscheiden, wie hoch ein Kfz besteuert wird. Dies halte ich auch angesichts der Tatsache, dass auch im Verkehrssektor die Abgase gesenkt werden müssen, für sinnvoll. (...)
(...) Dieses so genannte „soziokulturelle Existenzminimum“ ist ein statistisch berechneter Wert, der unter anderem für die Höhe der Regelsätze des ALG II entscheidend ist. Es entspricht den Ausgaben des ärmsten Fünftels der nach ihren Nettoeinkommen geordneten Einpersonenhaushalte, bereinigt um die Sozialhilfeempfänger. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Bundestagsabgeordneten über die Höhe ihrer Diäten selbst entscheiden und die Verantwortung dafür gegenüber der Bevölkerung übernehmen müssen. (...) Ich habe mich stets dafür eingesetzt, die Höhe von Facharbeiterlöhnen als grundsätzlichen Maßstab anzulegen. (...)
(...) Ich habe die mutige Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden begrüßt, zum Zeitpunkt der letzten Diskussionen um eine Diätenerhöhung keine erneute Anhebung vorzunehmen. Ich hatte bereits die letzte Erhöhung abgelehnt und fand bzw. (...)
