Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 28.05.2008

(...) Ja, ich finde es gerecht, wenn extrem Gutverdiener einen Steuersatz von 45 Prozent bezahlen. Und ich halte es für grundfalsch, wenn immer wieder so getan wird, als seien die Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen ebenfalls staatliche Abgaben. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 03.06.2008

(...) Sie wissen, dass "Kofferbomber" und "Flugterroristen" keine "Luftnummern" sind sondern real entdeckt und hunderte unschuldiger toter Menschen in Deutschland verhindert wurden. Deshalb ist mir eine generelle verschärfte Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen lieber als nur ein geglückter Anschlag. Wenn Sie von Sonderrechten für Abgeordnete sprechen, dann stimmt dies nicht. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 23.06.2008

(...) vielen Dank für ihre und Nachricht und den Hinweis auf dieses Thema. Wie haben uns bereits mehrfach in der AG Menschrechte und auch im Arbeitskreis Internationale Politik mit dem Thema Guatanamo beschäftigt. Auch ist uns die Lage der Uiguren bekannt uns so unterstützen wir z.B. einen Abschiedestopp. (...)

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