(...) Die Union sieht in dem Beschluss über eine Privatisierung von 24,9% ohnehin nur eine ersten Schritt. Der Verkauf von knapp einem Viertel der Transportgesellschaften an Investoren ist damit nur der Anfang einer Vollprivatisierung. Wenn die SPD tatsächlich eine weitergehende Privatisierung hätte ausschließen wollen, hätte dafür das Grundgesetz geändert werden. (...)
(...) Ergänzend zu meiner Antwort an Herrn Mina von 7. Mai 2008 möchte noch auf Folgendes hinweisen: Der gesteigert haftende Unterhaltsverpflichtete hat sich intensiv, d.h. unter Anspannung aller Kräfte und Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten zu bemühen, einen hinreichend entlohnten Arbeitsplatzes zu erlangen, um so ein Einkommen zu erzielen, das die Zahlung der Regelbeträge sicherstellt, diese Bemühungen hat er gegebenenfalls nachzuweisen. (...)
(...) Persönlich bin ich auf der Grundlage der mir vorliegenden Informationen voll und ganz der Überzeugung, dass die Scientology Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dies lässt sich im Übrigen auch dem am 15. (...)
(...) Unabhängig davon können Religionsgemeinschaften an den Schulen staatlich gefördert Religionsunterrichten durchführen. Der Streit reduziert sich auf eine Frage, nämlich ob diejenigen, die zum Religionsunterricht gehen, auch das andere Fach aufzusuchen haben. Ich bin dafür, dass die Unterrichtung über sämtliche Weltreligionen und Philosophien für sämtliche Schülerinnen und Schüler erfolgen soll. (...)