Sehr geehrte Frau Liebeck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Bitte lassen Sie mir doch Ihre Adresse und Telefonnummer zukommen, damit ich mich mit Ihnen persönlich in Verbindung setzen kann.
(...) Selbstverständlich habe ich auch mit der Verfassung der DDR argumentiert, gelegentlich auch mit Konventionen, wenn dies zum Verfahren passte. Die Benutzung solcher Argumente musste aber nicht dazu führen,dass das Gericht ihnen folgte. (...)
(...) Viele bringen aber auch nicht die notwendige Qualifikation mit oder werden von den Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften nicht genügend unterstützt, deshalb fordern wir seit Jahren, dass die Bundesagentur für Arbeit aufgelöst, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf ihre Effektivität überprüft und die Betreuung aller Arbeitsuchenden in kommunalen Jobcentern erfolgen soll, damit sie schneller in Beschäftigung vermittelt werden. Es gibt durchaus ein Recht auf Faulheit, aber es gibt kein Recht darauf, dass sie auf Kosten der Allgemeinheit ausgeübt werden kann. Wer Leistungen bezieht und arbeiten kann, der soll auch selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen. (...)
(...) Über die Demokratie müssten wir etwas länger diskutieren. Aber die Einschränkungen, die Sie zum Ausdruck bringen wollen, die spüre ich täglich. (...)
