Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) was die präventive Wirkung des Verbots betrifft, werden wir anscheinend mit einem dauerhaften Dissens leben müssen; ist für mich kein Problem. Ihr Beispielsfall ändert daran nichts: Im Fall einer Kontrolle hätte ein Vollzugsbeamter jedenfalls die Möglichkeit gehabt, das Messer vorbeugend zu beschlagnahmen und die Tat wäre vielleicht verhindert worden. Außerdem bleibt es dabei, dass das Gesetz eben abstrakt-generelle Regeln normiert, die Anwendung im Einzelfall aber den Vollzugsbehörden obliegt. (...)

(...) Insofern könnten in der Tat Handlungen, die sie unter Berufung auf eine selbst gegründete Religion, in ihrem Beispiel also die Religion der "Grünen Tomaten", vornehmen, vom Grundgesetz geschützt sein. Allerdings muss das Handeln nach der Rechtsprechung für den religiösen oder weltanschaulichen Auftrag notwendig sein und wirklich mit diesem in sachlichem oder organisatorischem Zusammenhang stehen. Solange also die "Religion der Grünen Tomaten" einen religiösen oder weltanschaulichen Auftrag enthält, können sie sich auf die Religion berufen. (...)

(...) zu dem vom Bundeskabinett am 18.06.2008 beschlossenen zweiten Energie- und Klimapaket gehört auch eine Novelle der Energieeinsparverordnung. Mit der Energieeinsparverordnung 2009 setzt die Bundesregierung für den Gebäudebereich die, bei der Kabinettklausur in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm, in die Tat um. (...)

(...) Ich war weder in die Planung noch die Durchführung einbezogen. (...) Ich würde mich nicht mit VertreterInnen der Partei Die Linke treffen, aber man darf dieses Treffen auch nicht überbewerten. (...)

(...) Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat in Ihren Ermittlungen gegen VEW/RWE festgestellt, dass die Zahlungen an mich korrekt erfolgt sind und nicht unangemessen waren. Dies wurde auch durch die Medien veröffentlicht aber leider nicht in dem Maße wie die zuvor erhobenen Vorwürfe gegen mich. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,