Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 25.06.2008

(...) Ich bin der festen Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland das weltweit rechtsstaatlichste Land ist. Das bleibt auch so. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 25.06.2008

Sehr geehrter Herr Müller,

wenden Sie sich bitte an mein Büro (030-227-72217, Frau Friede). Wir werden Ihnen eine Literaturliste zuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Cornelia Pieper
Antwort von Cornelia Pieper
FDP
• 25.06.2008

(...) Auch wenn ich der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz in Teilen wie erwähnt kritisch gegenüber stehe, wird damit sicher seitens der Bundesregierung nicht die Absicht verfolgt, über die jeweils zuständigen Ordnungsämter möglichst viel an Bußgeld einzunehmen. Das hieße ja auch im Umkehrschluss man hoffte, dass möglichst viele gegen ein Verbot verstoßen. (...)

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