Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Bisky
Antwort von Lothar Bisky
Die Linke
• 08.07.2008

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Verbot des mehrsprachigen Satellitensenders Roj TV durch das Bundesinnenministerium mit Verbotsbescheid vom 13.06.08 sehe ich sehr kritisch. Durch den Betrieb des Senders und die Auswahl des Programmes sehe ich weder „das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und verschiedenen Ausländergruppen“, noch die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährdet. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.07.2008

(...) Im Übrigen gibt es keine Wahlpflicht in Deutschland - und deshalb hat es jeder Bürger selbst in der Hand, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Es ist keine Verantwortung der Gewählten, sondern der Wähler - also auch von Ihnen. (...)

Portrait von Claudia Winterstein
Antwort von Claudia Winterstein
FDP
• 30.06.2008

(...) Sie haben Recht: Ziel sollte sein, dass von Ost- und Westdeutschland nicht anders gesprochen wird als von Nord- und Süddeutschland. So sind die Verhältnisse aber - noch - nicht. (...)

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