Sehr geehrter Herr Klenke,
zuständig für die juristischen Belange, die den BND betreffen, ist das Bundeskanzleramt. Bitte wenden Sie sich dorthin.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Sie unterliegen dem Irrtum, dass die "konsolidierte Fassung" maßgeblich sei. (...) Kurz zur Erklärung: in der Tat ist die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon vom 13. (...) Eine konsolidierte Fassung ist für die Entscheidungsfindung nicht relevant. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Juni 2008, in der Sie die Einführung von Mautgebühren für PKW auf Autobahnen ansprechen. Wie Sie den Zeitungen der letzten Tagen entnehmen konnten, hat sowohl Bundeswirtschaftsminister Glos als auch die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sich des Themas angenommen. (...)
(...) Bezüglich der von Ihnen geforderten Herabsetzung der Kfz-Steuer für Diesel-PKW bin ich skeptisch, ob dies zu einer dauerhaften Entlastung führen würde. Experten prognostizieren, dass Steuersenkungen in Reaktion auf höhere Kraftstoffpreise ihr Ziel verfehlen, da sich die Preisbildung an der Durchsetzbarkeit von Preisen orientiere und der Kraftstoffmarkt auf Steuersenkungen im Kfz-Bereich wiederum mit höheren Preisen reagieren würde. (...)
(...) Die Gesundheitsprämie soll die Lohnkosten von den Gesundheitskosten abkoppeln und so für Unternehmen das Einstellen von Arbeitskräften attraktiver machen. Jeder gesetzlich Krankenversicherte zahlt eine "persönliche Gesundheitsprämie" von 109 Euro pro Monat (vorläufige Werte), maximal 7 % des Einkommens. (...)
Sehr geehrter Herr Schnitker,
vielen Dank für Ihre Fragen in der E-Mail vom 30. Juni 2008. Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt antworte: