(...) die Ablehnung der von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Altersteilzeit von Seiten der CDU und der CSU stößt bei mir und meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion auf völliges Unverständnis. Besonders belasteten Beschäftigten müssen Chancen eingeräumt werden, auch im Alter kürzer zu treten und flexibel in den Ruhestand zu gehen. (...)
(...) türkische Nationalisten gibt es sicherlich auch außerhalb der Türkei. Die eigentliche Gefahr durch den türkischen Nationalismus und Chauvinismus gilt aber vor allem der Türkei selbst und den demokratischen Entwicklungen in der Türkei. Außerhalb der Türkei sollten sie auf jeden Fall ein Beobachtungsobjekt von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Klostermann
vielen Dank für die Nachricht vom 30.06.
(...) Darüber hinaus gibt es eine Verfassungsbeschwerde vieler Abgeordneter unserer Fraktion. Sie setzt sich vor allem damit auseinander, dass Kapitalverkehrsfreiheiten höher geschrieben werden als soziale Grundrechte. Das ergibt sich auch aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes. (...)
(...) Aus meiner Sicht gibt es "den Bürger". Sollte sich ein Bürger durch die Volksparteien "nicht mehr" repräsentiert fühlen, sollte er aktiv in der Partei, durch die er sich einmal vertreten gefühlt hat, dafür sorgen, daß seine Interessen wieder stärker wahrgenommen werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird jedoch genau darauf achten, dass im Bereich der Zeitarbeit nicht zu „Dumping-Löhnen“ gearbeitet wird und sich weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Zudem strebt meine Fraktion eine gesetzliche Regelung an, nach der nach wenigen Monaten ein "Arbeitnehmer auf Zeit" zu denselben Bedingungen entlohnt wird wie ein Mitglied der Stammbelegschaft eines Betriebes. Dies dürfte dazu führen, dass dort, wo Leiharbeitnehmer nicht nur Auftragsspitzen abdecken, diese vom entleihenden Betrieb vermehrt übernommen werden. (...)