(...) Wir haben dem Bericht aber insgesamt, trotz dieser Einschränkungen und Sondervoten an den entsprechenden Stellen, zugestimmt, weil die Mehrzahl der Handlungsempfehlungen einen großen Fortschritt für das kulturelle Leben in Deutschland ermöglichen würde und ein parteiübergreifendes zustimmendes Votum den Wert der Empfehlungen erhöht. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung erfüllt die Türkei gegenwärtig nicht die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU. Ich weiß nicht, ob und wann die Türkei die Voraussetzungen erfüllt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Herrn Josupeit direkt auf dem Postweg geantwortet.
(...) Europa braucht dabei den Vertrag von Lissabon. Denn mit ihm würden Mehrheitsentscheidungen auf möglichst viele Politikfelder ausgeweitet, im Rat das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt und die Anzahl der Kommissare reduziert. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein außerordentlich entwickelter und qualifizierter Rechtsstaat. In keinem Land hat der Grundrechtsschutz der Bürger einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land. Das wird auch so bleiben. (...)