(...) Wir wollen, dass das Geld der Beitragszahler seinem Zweck entsprechend für Maßnahmen ausgegeben wird, die zur Integration in den Arbeitsmarkt führen. Aus unserer Sicht besteht erheblicher Handlungsbedarf beim Arbeitslosengeld II. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Argen bietet dem Arbeitsminister die Chance, das Zuständigkeitschaos zu beseitigen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.07.2008 von Dirk Niebel FDP
Antwort 20.08.2008 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
(...) In unserem Rechtsstaat sollte dies in der Regel die Resozialisierung, also eine sinnvolle Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft straffällig gewordener Menschen sein. Wie Sie richtig feststellen, dürfen aber gerade die Opfer von Verbrechen nicht vergessen werden. Wenn Straftaten begangen werden, bedarf zunächst das Opfer unserer Hilfe und Zuwendung - und nicht der Täter. (...)
Antwort 07.07.2008 von Walter Riester SPD
Sehr geehrter Herr Hantke,
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 05.07.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) wenn Sie ein Problem mit dem Europäischen Parlament haben, wenden Sie sich bitte an ein Mitglied des Europäischen Parlaments ihres Vertrauens. Wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland nicht von China unterscheiden können, kann ich Ihnen nicht helfen. (...)