Antwort 10.07.2008 von Sigmar Gabriel SPD
Sehr geehrter Herr Otto,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 15.11.2008 von Peter Hettlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Erneuerbare Energien Wärmegesetz greift aus meiner Sicht viel zu kurz, da es auf Bestandsimmobilien - mit Ausnahme von Baden Württemberg - gar nicht zutrifft, insofern kann ich Ihre Kritik bzw. ihre Sorge bezüglich einer Überforderung der Vermieter nicht nachvollziehen. (...)
Antwort 29.07.2008 von Annette Schavan CDU
Sehr geehrter Herr Renz,
Antwort 14.08.2008 von Michael Fuchs CDU
(...) die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns halte ich für falsch, weil er die Preise steigen lassen würde. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro würden die Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen um bis zu 40 Prozent erhöht werden. (...)
Antwort 23.07.2008 von Marion Caspers-Merk SPD
(...) Die Staats- und Regierungschefs haben 2005 im sog. "Ergebnisdokument" des Weltgipfels die Streichung der Feindstaatenklauseln beschlossen. Dies bestätigt, dass auch nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinten Nationen die Feindstaatenklauseln obsolet sind. (...)
Antwort 11.07.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Allerdings teile ich Ihre Auffassung, daß der von Ihnen zitierte Text der hessischen Verfassung eindeutig ist. Er kann nur so verstanden werden, daß auch für den Unterricht in den Hochschulen kein Entgelt zu bezahlen sein darf. (...)