Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael K. • 09.07.2008
Frage an Miriam Gruß von Michael K. bezüglich Jugend
Portrait von Miriam Gruß
Antwort 22.07.2008 von Miriam Gruß FDP

(...) Ein Wahlrecht für Kinder, das treuhänderisch von den Eltern ausgeübt wird, ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich und stärkt die Rechte der Eltern, anstatt die der Kinder zu fördern. Die Idee eines „Wahlrechts von Geburt an“ ist unpraktikabel und erreicht nicht das angestrebte Ziel. (...)

Portrait von Jella Teuchner
Antwort 11.07.2008 von Jella Teuchner SPD

(...) Die Diäten oder wie es im Grundgesetz heißt die „Entschädigung“ der Abgeordneten sind eine demokratische Errungenschaft. Niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. (...)

Portrait von Rainer Wend
Antwort 10.07.2008 von Rainer Wend SPD

(...) Die Kürzung der Pendlerpauschale war Teil eines umfassenden Gesamtkonzeptes der Bundesregierung zu Konsolidierung des Haushalts. Bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ist noch immer vorrangiges Ziel der Politik der Bundesregierung. (...)