Antwort 29.07.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich habe keine überzeugenden Belege dafür, daß ausländische Straftäter für vergleichbare Straftaten strenger bestraft werden als deutsche Straftäter. (...)
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Antwort 16.07.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) die Bildung dieser Behörde habe ich mit beschlossen. Allerdings war ich in der Hoffnung, dass es dadurch einen Transparenzschub in Deutschland gibt. Das Gegenteil ist eingetreten und schon das zeigt, dass die Behörde zum Teil falsch gearbeitet haben muss. (...)
Antwort 09.10.2008 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrte Frau Ihme,
Antwort 11.07.2008 von Gisela Piltz FDP
Sehr geehrte Frau Ihme,
ich verweise Sie auf meine Antwort auf Ihre vorige Frage zum gleichen
Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz MdB
Antwort 11.07.2008 von Gisela Piltz FDP
(...) Die FDP wie auch die FDP-Bundestagsfraktion kämpft gegen den Überwachungsstaat. Unsere zahlreichen Initiativen zum Schutz des Rechtsstaates und der Grundrechte finden Sie unter www.fdp-fraktion.de wie auch unter www.fdp.de. (...)
Antwort 21.07.2008 von Hildegard Müller CDU
Sehr geehrte Frau Ihme,