Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 29.07.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Über die Gesetzgebung des Deutschen Bundestages wacht das Bundesverfassungsgericht. Ich bin der festen Überzeugung, daß nirgendwo der Grundrechtsschutz einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land hat. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 16.07.2008 von Clemens Binninger CDU

(...) Die Höhe der einzelnen Beiträge steht in engem Zusammenhang mit der Wirtschaftskraft des jeweiligen Mitgliedstaates. Staaten wie Luxemburg, die Niederlande oder Schweden entrichten beispielsweise höhere Beiträge pro Kopf als Deutschland. Auch ist zu bedenken, dass rund 80 Prozent des nationalen Beitrags an EU-Eigenmitteln wieder über EU-Programme nach Deutschland zurück fließen. (...)