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(...) Regelungen, die mit einer Überwachung der Kommunikation von Bürgern zu tun haben, wie sie die neuesten technischen Entwicklungen möglich machen, sind bereits gesetzlich aktuell geregelt oder werden demnächst neu geregelt. Dies ist unter anderem auch deswegen geschehen, weil eine europäische Richtlinie umgesetzt werden musste. (...)

(...) es gibt keinen Datenaustausch über Ihre sexuellen Präferenzen. Wer soll sich solchen Unsinn ausdenken? (...)

(...) Zu den Kröten der Union, die die SPD schlucken müsste, gehört auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Jedoch: Im Gegenzug konnten wir wichtige Verhandlungserfolge auf den Gebieten Steuerpolitik oder Arbeitnehmerrechte erzielen. (...)

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

(...) Wir müssten in Deutschland eigentlich schon viel weiter sein, da die Probleme seit Jahrzehnten bekannt sind. Deswegen dürfen wir jetzt auch nicht zulassen, dass wir durch eine kurzsichtige Preisdiskussion von Industrie und Atombefürwortern wieder hinter der derzeitigen guten Entwicklung zurückfallen. (...)