Antwort 06.08.2008 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ja, die Finanzierung des deutschen Sozialsystems ist verfassungskonform. Das hat die dafür zuständige Instanz, das Bundesverfassungsgericht, auch mehrfach bestätigt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.07.2008 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr Spinler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Juli auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de .
Antwort 29.07.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Das Abkommen hat nichts, gar nichts mit dem Austausch von Daten von Reisenden zu tun. Es geht um die Intensivierung der seit vielen Jahren praktizierten polizeilichen Zusammenarbeit und des polizeilichen Datenaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA. (...)
Antwort 29.08.2008 von Annette Schavan CDU
Sehr geehrter Herr Scherer,
Antwort 01.08.2008 von Ralf Göbel CDU
Sehr geehrter Herr Peters,
Antwort 20.10.2008 von Philipp Mißfelder CDU
Vielen Dank für Ihre Mail.
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