(...) Ganz grundsätzlich fordere ich die Abschaffung des § 218. Jede schwangere Frau hat das Recht, gut und umfassend informiert zu werden, um auf dieser Grundlage für sich selbst eigenverantwortlich und ihrer persönlichen Situation entsprechend Entscheidungen für oder gegen ein Kind zu treffen. (...)
(...) Es gibt für mich keinen Grund, diese Strategie zu verlassen. Deutschland hat unter Gerhard Schröder erfolgreich Appellen einer falschen Bündnisverpflichtung im Irak-Krieg widerstanden und damit gleichzeitig auch wichtige Signale gesetzt. Ein Nein des Deutschen Bundestages zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage nach Bündnispartnern wäre für mich selbstverständlich und im Sinne unseres bisherigen Engagements. (...)
(...) Aber auch der steigende Alkohol- und Tabakkonsum, vor allem unter jungen Menschen, beunruhigt mich. Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die von der Bundesregierung mit aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen verfolgt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17.07.08.
(...) Aber noch nie war die Chance für DIE LINKE in Bayern so groß, wie am 28. (...) DIE LINKE hat eine kleine, aber reale Chance, in den Landtag einzuziehen. (...)
Ja.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler