Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Grundzüge des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes stehen bereits seit längerem. In den letzten Monaten haben wir eine ganze Reihe Detailfragen verhandelt. (...)

(...) Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass sich ein auf den ersten Blick großer Unterschied zwischen dem Steuersatz auf nichtselbständige Einkünfte und der Abgeltungsteuer auf Aktiengewinne ergibt. Bitte bedenken Sie aber folgendes: (...)

(...) Grundsätzlich ist das der Fall wenn die Kinder älter als drei Jahre sind und in einer Tageseinrichtung oder auf sonstige Weise betreut werden. Der Doppelbelastung von Alleinerziehenden muss dabei Rechnung getragen werden: Die Entscheidung, wie viel Arbeit einer Alleinerziehenden neben der Versorgung ihrer Kinder zugemutet werden kann, ist immer eine Einzelfallentscheidung, bei der die persönlichen Umstände berücksichtigt werden müssen. Anzahl und Alter der Kinder, Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort, Entfernung zum möglichen Arbeitsplatz etc. (...)

(...) sicherlich ist es so, dass, in absoluten Zahlen gemessen, die Pendlerpauschale denjenigen mehr Steuervergünstigungen bietet, die mehr Einkommen haben. Aber lieber Herr Walz: Sie sollten die Politik nicht dafür rügen, dass sie die Einkommenssteuergrenzen gesenkt hat und damit eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern keine Steuern zahlen müssen. (...)

(...) Ich habe an dem Tag des Gelöbnisses Termine im Wahlkreis durch­geführt, sodass ich nicht nach Berlin fahren konnte. Ich denke, hierfür haben Sie Verständnis. (...)