Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es existiert seit Jahrzehnten eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland und auf der Basis gesetzlicher Grundlagen in konkreten Einzelfällen ein polizeilicher Datenaustausch zum Zweck der Verbrechensbekämpfung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Pozesskostenbeihilfe. Meiner Kenntnis nach ist die einzige Änderung bei der Prozesskostenbeihilfe in diesem Jahr bereits im Juni erfolgt - es handelt sich um eine kleine Erhöhung der anrechenbaren Freibeträge, so z.B. die Erhöhung von 174 euro für Parteien mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit auf 176 Euro. (...)

Sehr geehrte Frau Fuchs,

nochmals und letztmals: Ich möchte und werde mich nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Das Arbeitszeitgesetz des Bundes stellt aber nur einen groben gesetzlichen Rahmen dar, der durch die individuellen Regelungen der Tarifparteien ausgestaltet wird. Ich rate Ihnen daher, gehen Sie mit dem konkreten Fall entweder zu dem Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis oder Sie sprechen gleich die örtliche Gewerkschaftsvertretung an. (...)