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(...) Weiter ist es richtig, dass das Karlsruher Urteil besagt, dass auch Rauchverbote für Gaststätten ohne Ausnahmen möglich sind. Ich hielte dies für den besten Weg. (...)

Sehr geehrter Herr Brinkmann,

Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Peter Gauweiler, der ebenfalls gegen den Vertrag gestimmt hat, hat bereits vor einiger Zeit diesbezüglich Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Da wir beide den Vertrag für nicht Verfassungskonform halten, unterstütze ich seine Klage und warte auf die Entscheidung des Gerichts in dieser Angelegenheit. (...)

(...) Im Zusammenhang mit der Diskussion über Entschädigungszahlungen für unschuldig erlttene Haft in der DDR wurde dies auch mal wieder problematisiert. Aber geändert hat sich nichts. (...)