Antwort ausstehend von Dieter Peter Jahr CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.09.2008 von Martina Bunge Die Linke
(...) Weiter ist es richtig, dass das Karlsruher Urteil besagt, dass auch Rauchverbote für Gaststätten ohne Ausnahmen möglich sind. Ich hielte dies für den besten Weg. (...)
Antwort 25.08.2008 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Antwort ausstehend von Dieter Grasedieck SPD
Frage an Herbert Frankenhauser von Thorsten J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Antwort 14.08.2008 von Herbert Frankenhauser CSU
(...) Peter Gauweiler, der ebenfalls gegen den Vertrag gestimmt hat, hat bereits vor einiger Zeit diesbezüglich Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Da wir beide den Vertrag für nicht Verfassungskonform halten, unterstütze ich seine Klage und warte auf die Entscheidung des Gerichts in dieser Angelegenheit. (...)
Antwort 09.08.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Im Zusammenhang mit der Diskussion über Entschädigungszahlungen für unschuldig erlttene Haft in der DDR wurde dies auch mal wieder problematisiert. Aber geändert hat sich nichts. (...)