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Sehr geehrter Herr Dombois!

Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema UN-Konvention gegen Korruption, die ich mit Interesse gelesen habe.

Sehr geehrter Herr Dombois,

(...) Dieser Antrag wurde von der Koalition abgelehnt. Im Zusammenhang mit den von der Koalition eingebrachten gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Einrichtungen des Bundes haben wir Grünen eine konkrete Änderung der des Arbeitsschutzgesetzes vorgeschlagen. Ziel war die Abschaffung der Ausnahmeregelung für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. (...)

(...) Die gegenwärtige Ausgestaltung des Bundeswahlrechts zur Wahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages geht in seinen Grundzügen auf eine Wahlrechtsreform von 1956 zurück. Seit der Bundestagswahl 1961 waren in der Folge immer nur 3 bis 5 Fraktionen im Bundestag vertreten. (...)

(...) Ausgewogene Ernährung entspricht meiner Meinung nach einer gesunden Mischung aus vielen verschiedenen Lebensmitteln, die auch Zucker, Weizen oder Fett enthalten können. Entscheidend ist sicher die Menge. (...)

(...) Sie greifen ein Thema auf, dass aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von besonderer Wichtigkeit ist. Der Umweltschutz genießt eine hohe Priorität und jeder Beitrag, der dazu dient, Rohstoffe zu schonen und Emissionen zu verhindern, sollte überdacht werden. (...)