(...) Diese Verordnung schafft erst die Ausgangslage für die Einführung einer neuen Nährwertkennzeichnung, z.B. in Form der sogenannten Ampelkennzeichnung. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Forderung nach einer solchen Ampelkennzeichnung. (...)
(...) wir Grüne haben die von CDU/CSU und SPD beschlossene Erhöhung der Abgeordnetendiäten in November abgelehnt. Wir wollten die Altersversorgung grundlegend reformieren, damit sie den Haushalt in Zukunft weniger belastet. (...)
Sehr geehrte Frau Hornung,
(...) Das Gefangenenlager Guantanamo ist von mir wiederholt kritisiert worden. Es allerdings als "KZ" zu bezeichnen, ist eine Leugnung der Einzigartigkeit des Holocaust, eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und eine Verhöhnung der Opfer. (...)
(...) Juristische Kommentare zum IHK-Gesetz gibt es in jeder Buchhandlung. Ich habe mich mit dem IHK-Gesetz nicht näher befaßt und werde das auch nicht tun. (...)
(...) In Ihrem Fall wäre eine Petition beim Bundestag weniger erfolgversprechend. Ich würde Ihnen empfehlen sich in der Angelegenheit „Bayerische Polizeisportprüfung“ an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags zu wenden. (...)