(...) Ich hoffe, dass ich Sie mit diesem Hinweis ein wenig beruhigen kann – seien Sie versichert, dass wir Abgeordnete des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Probleme des Themenkomplexes „Ghettobildung“ sehr ernst nehmen. (...)
(...) Ihre schlechte Erfahrung mit der IHK sollten Sie vor Ort klären. In den Bereichen, in denen ich mit den Kammern zusammenarbeite – vorrangig bei der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung – sind meine Erfahrungen positiv. Trotzdem ist das Thema ein Dauerbrenner und Pflichtmitgliedschaften sind immer unbeliebt. (...)
(...) die größte "Wahllüge" wäre, auf den möglichen und versprochenen Politikwechsel zu verzichten. Wenn Herr Koch und die FDP nun die "Jamaika-Koalition" anstreben: Ist das keine "Wahllüge"? (...)
(...) Sie fragen, wen ich persönlich als Verantwortlichen für diesen Konflikt ansehe. Nach meiner Einschätzung aus Gesprächen mit Fachleuten tragen sowohl Russland als auch Georgien die Verantwortung für die Eskalation der Auseinandersetzung – einseitige Schuldzuweisungen haben keinen Sinn. Einerseits ist das militärische Vorgehen Georgiens im Vorfeld der russischen Kampfhandlungen in Südossetien, das zu Opfer in der Zivilbevölkerung und in immensen Zerstörungen geführt hat, andererseits das Vorgehen Russlands unangemessen und inakzeptabel, da in diesem Falle eine Verletzung der Souveränität Georgiens und ein Bruch des internationalen Rechts. (...)
(...) In meinen Augen sorgt das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland als repräsentative Demokratie für einen bestmöglichen Ausgleich zwischen Stabilität und ausgeübter Souveränität des Volkes. (...)