(...) Grund dafür ist in erster Linie, dass das Grundgesetz über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bereits den Datenschutz regelt. Die explizite Nennung des Datenschutzes in der Verfassung wäre daher in der Tat eher ein symbolischer Schritt. Darüber hinaus regelt das Grundrecht vorrangig das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, nicht jedoch das zwischen Bürgern und Unternehmen. (...)
(...) Der Politik ist es daran gelegen, möglichst sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. Das Budget für die Pflegeversicherung ist begrenzt. Ein sorgfältiger Umgang mit diesem begrenzten Etat ist daher unerlässlich. (...)
Sehr geehrte Frau Krusche,
bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an das für diese Angelegenheit zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
(...) Verstehen müssen wir es aber schon. Den Titel "abgeordnetenwatch" habe ich nicht erfunden. (...)
(...) ich bin nicht Unternehmer, ich bin Volksvertreter. Ich schaffe keine Arbeitsplätze, ich vertrete (...)