(...) Vor diesem Hintergrund bin ich durchaus der Meinung, dass wir mittelfristig an den Punkt kommen müssen, in dieser Frage zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu gelangen. Immerhin sind seit der deutschen Einheit mittlerweile 18 Jahren vergangen. (...)
(...) Wir Grünen sind der Auffassung, dass das deutsche Krankenversicherungssystem mit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie einem Privatversicherungsmarkt ein Auslaufmodell ist. Die Trennung in eine Bevölkerungsmehrheit, die einkommensabhängige Beiträge zahlen muss und in eine Bevölkerungsminderheit, die nicht versicherungspflichtig ist bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Stoschir,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Ich habe mich zwischenzeitlich bei den Zentralen von LBBW und der Lottogesellschaft kundig gemacht.
(...) Die Vergangenheit von Frau Merkel ist sehr gut dokumentiert. Es sind in den vergangenen Jahren mehrere Biografien über sie erschienen. (...)
(...) wenn Sie wissen wollen, ob die Bürgerinnen und Bürger es als Heuchelei empfinden, wenn ich Veränderungen beim Datenschutzrecht fordere, sollten Sie sie fragen. (...)
(...) Ich persönlich halte die Wehrpflicht für eine sinnvolle Einrichtung. Freilich muss sichergestellt werden, dass diese Zeit sinnvoll ausgefüllt wird und Wehrgerechtigkeit herrscht. (...)