(...) Die lebenslange Haft ist die höchste Strafe, die das Strafgesetzbuch (StGB) vorsieht. Paragraf 211 StGB schreibt vor: "Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft." Hinzu kann noch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Sicherheitsverwahrung nach Verbüßung der Strafe kommen. (...)
(...) Dennoch will ich meinen Standpunkt erklären: Mir geht es darum, das Für und Wider abzuwägen, Zugriffsmöglichkeiten auf bekannte kinderpornographische Webseiten nach Möglichkeit zu blockieren. (...)
(...) Frau Birthler hat als Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde den gesetzlichen Auftrag, der Öffentlichkeit Informationen zugänglich zu machen, die eine Zusammenarbeit von Personen der Zeitgeschichte mit dem einstigen DDR-Geheimdienst belegen bzw. mit höchster Wahrscheinlichkeit als gegeben erscheinen lassen. (...)
(...) nach meinen Informationen ist derzeit nicht geplant, die Regelungen zu Mehrbedarfen nach § 21 Abs. 5 SGB II zu ändern. (...)