(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch.de. So wie Sie empfinde ich es empörend, wenn in Medien Halbwahrheiten verbreitet werden, die auch mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen einhergehen. Sie haben mit Ihrer Feststellung recht, dass spätere Gegendarstellungen nicht selten unauffällig sind, ich meine aber auch, die Verletzung der Persönlichkeitsrechte nicht ausgleichen können. (...)
(...) Wünschenswert wäre ein verantwortungsvoller Umgang mit den Medien. Daher befürworte ich eine früh beginnende Medienerziehung schon bei kleinen Kindern. Nur wenn sie lernen, mit Medien kompetent zu agieren - als Rezipienten wie als Produzenten - werden sie als Erwachsene den Wert von grundgesetzlichen Freiheiten schätzen und für die nächste Generation weitertragen. (...)
(...) Nach dem Grundgesetz fällt die Gesetzgebung über das Pressewesen in die Zuständigkeit der deutschen Bundesländer. Daher ist das Recht zur Gegendarstellung in den jeweiligen Landespressegesetzen geregelt. (...)
(...) Das halte ich nicht für sozial gerecht und anstrebenswert. Wir haben einen progressiven Einknommensteuertarif der mit einem Steuersatz von 15 Prozent beginnt oberhalb eines Grundfreibetrags von 7.664 €/Jahr (Alleinstehende) und bei 42 Prozent Grenzsteuersatz bei einem Einkommen von 52.152 €/Jahr endet. Außerdem gibt es noch die sog. (...)
(...) Nach meiner Auffassung hat sich die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als dem beherrschenden Grundsatz im deutschen Einkommensteuerrecht bewährt. Mit ihr wird die gleichmäßige und gerechte Besteuerung aller Bürger gesichert. (...)
(...) Eine Problematik besteht jedoch darin, dass dann dennoch (selbst unter der Voraussetzung, es gäbe auch einen ausreichenden Freibetrag als Existenzminimum, sogar für jedes Familienmitglied) die Diskussion über Steuergerechtigkeit nicht enden wird. Grund hierfür sind die nach wie vor bestehenden unterschiedlichen individuellen Situationen, die bisher in vielfältiger Form steuerrechtlich berücksichtigt werden (Krankheit, Kinderanzahl, Ausbildung, Sonderbelastungen bei pflegebedürftigen Angehörigen etc.). (...)