(...) Mir ist bewusst, dass die bevorstehenden Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung noch immer Verunsicherungen bei den Menschen auslösen. Hierzu besteht jedoch wie geschildert kein Anlass. (...)
(...) Im Vorfeld der Teilprivatisierung der DB AG hat sich der Deutsche Bundestag sehr intensiv mit allen Fragen der Bahnprivatisierung auseinandergesetzt und das Für und Wider der weiteren Privatisierungsschritte sorgfältig abgewogen. Allein in dieser Legislaturperiode hat sich der Verkehrsausschuss in vier öffentlichen Anhörungen mit den gesamten Zusammenhängen auseinandergesetzt. (...)
(...) zu Recht behaupten Sie, dass die "Auto-Bumser" ein großes Problem sind. Sie verursachen jedes Jahr Schäden in großer Höhe für die Versicherungen. (...)
Sehr geehrter Herr Blut,
am 9. September hatten Sie auf offene Fragen hingewiesen. Da ich von Ihnen bis heute keine Fragen bekommen habe, kann ich nicht nachvollziehen, auf welche Fragen Sie mit Ihrem Eintrag Bezug nehmen.
(...) Ich sehe keinen Vorteil darin, die Regelung für Abgeordnetenbezüge von NRW auf den Bund zu übertragen. Eine radikale Umstellung des gesamten Systems der Altersvorsorge in Richtung eines Versorgungswerkes wäre nämlich deutlich teurer als die von uns vorgesehene Lösung und darüber hinaus mit großen organisatorischen Schwierigkeiten verbunden. (...)