Sehr geehrter Herr Heyn,
wie ich bereits sagte: Die Vertreter der Bundesregierung haben sich auf beiden Seiten immer für die Rückkehr zu geordneten Beziehungen eingesetzt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
(...) In der sozialen Pflegeversicherung müssen die Beamten Leistungseinschränkungen, Kostendämpfungspauschalen und zusätzliche Selbstbehalte hinnehmen, beispielsweise durch die Einschränkungen der Beihilfeleistungen zum Zahnersatz, die zum 1. Januar 2005 durch das Bundesministerium des Innern festgelegt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
(...) Einerseits können bereits heute die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II gekürzt werden, falls z.B. ein zumutbares Jobangebot ablehnt wird. Anderseits haben seit der Einführung der Arbeitsmarktreformen der SPD 1,1 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz gefunden. Das ist die beste Vorbeugung gegen etwaigen Missbrauch: die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. (...)