(...) Es gilt aber auch: Die SPD braucht einen Neuanfang und vor allem Geschlossenheit. Ich selbst bleibe stellvertretende Parteivorsitzende und will dazu beitragen. (...)
(...) Im Nachhinein ist man immer schlauer. Diese Binsenweisheit gilt leider auch für den Konflikt in Georgien. Natürlich wäre es besser gewesen, schon zu einem früheren Zeitpunkt durch eine klarere Politik und noch stärkere diplomatische Bemühungen die schwelenden Konflikte einzudämmen. (...)
(...) September 2008. Es gibt in Deutschland keine Koalition zwischen der CDU und der Linkspartei. (...)
(...) Ich folge der Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, welches die vollständige Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht aus Verkehrssicherheitsgründen für nicht vertretbar erachtet. Allerdings befindet sich derzeit die Überarbeitung der Radverkehrsvorschriften in der Länderanhörung. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Wenn nur diejenigen bezahlen müssten, die Leistungen in Anspruch nehmen, würde das System nicht funktionieren. Das Recht, unabhängig vom Krankheitsrisiko krankenversichert zu werden, setzt voraus, dass es die Pflicht zur Krankenversicherung gibt. Sonst würde jeder erst dann eintreten, wenn er krank ist. (...)
(...) Die Regierungsparteien aber haben den Bundestagswahlkampf bereits eröffnet. Ein Jahr Dauerwahlkampf zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler - das kann sich Deutschland nicht erlauben. Dann ist es besser, dass schnell und zügig diese Regierung ein Ende findet, neu gewählt wird und die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welche Richtung unser Land nehmen soll. (...)