(...) Auf Grund des öffentlichen Drucks konnte die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Servicegebühr am Schalter darauf hinwirken, dass die Deutsche Bahn AG an der Einführung einer solchen Pauschale nicht weiter festhält. (...)
(...) Ihre Entrüstung über die Preispolitik der Bahn kann ich gut nachvollziehen, allerdings können Entscheidungen des Konzernvorstandes der Deutschen Bahn AG, obwohl der Bund Anteile am Unternehmen hält, nicht vom Bundestag, und damit nicht von uns Parlamentariern beeinflusst werden. Der Bund ist als Anteilseigner bei der Deutschen Bahn nur durch das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten. (...)
(...) der Rückkauf der Bundesdruckerei war eine Entscheidung der Bundesregierung. (...)
Sehr geehrter Herr Höch,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zum BKA-Gesetz. Ich möchte Sie auf meine Antwort auf abgeordnetenwatch.de zu der Frage von Siegfried Schlosser vom 16.09.2008 verweisen.
(...) Zu 2.: Für einen staatlichen Zuschuss auf den Dieselpreis sehe ich nicht nur keinen finanziellen Spielraum. Eine solche Maßnahme wäre auch völlig wirkungslos. (...)