Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kämpfe,

(...) Allerdings sehe ich nicht, dass, wie Sie argumentieren, Vorgängerparteien der CDU dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben. Die CDU Deutschlands ist nach dem 2. Welt-krieg gegründet worden und hat keinerlei Vorgängerparteien. (...)

(...) Von einem Verkauf über eine Internetauktion der Hamburger Staatsanwaltschaft soll künftig abgesehen werden, die Auktion wurde eingestellt. Die Länder entscheiden in eigener Verantwortung darüber, ob die eingezogenen Gegenstände, deren Erwerb oder Besitz legal sind, aus fiskalischen Gründen veräußert werden sollen, oder im Interesse der Generalprävention unbrauchbar gemacht werden sollen. (...)

(...) Die Beurteilung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan ist schwierig. Ich habe Sorge, dass die Bundeswehr zunehmend in kriegerische Aktivitäten verwickelt wird. (...)

(...) Für mich gilt, dass wir versuchen müssen, das faktische Renteneintrittsalter unter anderem durch Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen zu erhöhen. Aus diesem Grunde sehe ich auch die "Rente mit 67" äußerst kritisch, da hier aus meiner Sicht der zweite vor dem ersten Schritt (Erhöhung des Renteneintrittsalters) gemacht wurde. (...)