(...) die Ausgleichsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundespolitik, denn sie wird von den Ländern erhoben. Viele Länder haben sie inzwischen wieder abgeschafft. (...)
(...) Daraus wird auch deutlich, dass das Ergebnis in Bezug auf die politischen Mandatsträger durch eine sich wandelnde Auffassung von Gerechtigkeit beeinflusst wird. Während früher der Gerechtigkeitsbegriff hauptsächlich als Verteilungsgerechtigkeit definiert wurde, verstehen heute gerade viele jüngere Abgeordnete solche Verhältnisse als gerecht, die eine möglichst hohe Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bieten. Je nachdem auf welchen Aspekt man besonderen Wert legt - Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit spielen hier ebenfalls eine Rolle - fällt das Gesamtergebnis unterschiedlich aus. (...)
(...) Weitere 7 Milliarden stammten nicht aus Steuermitteln, sondern seien von der KfW an Gewinnen erwirtschaftet worden. (...) Aber sei es wie es sei, jedenfalls hätten mit den Geldern die längst fälligen Anpassungen an die Preissteigerungs der ALG-II-Bezüge für mehrere Jahre finanziert werden können. (...)
(...) Über 90% der weltweiten Opiumernte werden in Afghanistan produziert. Der Handel mit diesem Opium bringt jährlich 3, 1 Mrd. US- Dollar ein, das ist die Hälfte der afghanischen Wirtschaftsleistung (wobei dem afghanische Staat natürlich keinerlei Steuern aus dieser an sich beachtlichen Summe zufließen). (...)
(...) da wir im Rahmen der Beratungen für das Dienstrechtsneuordnungsgesetz nur noch wenige offene Fragen zu klären haben, bin ich zuversichtlich, dass wir das Gesetz im Oktober/November beschließen können. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass das Gesetz Anfang 2009 in Kraft treten wird. (...)
(...) Wie erfolgreich solche Ideen waren, lässt sich am wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und moralischen Niedergang in der DDR studieren. Die dafür Verantwortlichen der SED haben in der Linkspartei mit alten Kadern und neuen Träumern ihre Nachfolger gefunden. Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass sie in Bayern weiterhin nichts mitzuentscheiden haben. (...)